Was § 5 DDG im Impressum verlangt

Welche acht Angabengruppen § 5 DDG verlangt

Die Anbieterkennzeichnung steht seit dem 14. Mai 2024 in § 5 des Digitale-Dienste-Gesetzes. Die Vorschrift gilt für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene digitale Dienste. Geschäftsmäßig heißt nicht gewinnorientiert, sondern auf Dauer angelegt mit einer nachhaltigen Absicht. Auch ein Blog mit Werbebannern und ein Vereinsauftritt mit Mitgliederbereich fallen darunter. Rein persönliche oder familiäre Seiten fallen heraus.

Der Gesetzestext verlangt, dass die Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sind. Diese drei Anforderungen stehen gleichrangig nebeneinander. Ein Impressum, das vollständig ist, aber nur über die Suchfunktion gefunden wird, erfüllt die Vorschrift nicht, und eines, das leicht zu finden, aber unvollständig ist, ebenso wenig.

Zwei Punkte werden in der Praxis am häufigsten falsch gemacht. Erstens die Nummer 2: Verlangt ist die Adresse für die elektronische Post, also eine E-Mail-Adresse. Ein Kontaktformular allein genügt nicht, weil es keine unmittelbare Kommunikation ohne Umweg über den Anbieter erlaubt. Zweitens die Nummer 6: Anzugeben ist die Umsatzsteueridentifikationsnummer, nicht die Steuernummer des Finanzamts. Wer keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hat, lässt das Feld weg, statt eine andere Nummer einzusetzen.

Pflichtangaben nach § 5 Abs. 1 DDG

8 Nummern, davon 2 für jeden Anbieter

§ 5 Abs. 1 DDG, Stand 20. September 2026

Bußgeldrahmen bei fehlender Anbieterkennzeichnung

bis 50.000 Euro

§ 33 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 6 Nr. 3 DDG, Stand 20. September 2026

Außerkrafttreten des Telemediengesetzes

14. Mai 2024

Artikel 37 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. Mai 2024, BGBl. 2024 I Nr. 149, Stand 14. Mai 2024

Warum das Telemediengesetz nicht mehr gilt

Wer ein Impressum vor Mai 2024 hat erstellen lassen, trägt mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Verweis auf ein Gesetz, das es nicht mehr gibt. Artikel 37 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 vom 6. Mai 2024 setzte das Digitale-Dienste-Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft, und Abs. 2 desselben Artikels setzte gleichzeitig das Telemediengesetz vom 26. Februar 2007 außer Kraft. Verkündet wurde das Gesetz am 13. Mai 2024 im Bundesgesetzblatt 2024 Teil I Nr. 149, in Kraft trat es also am 14. Mai 2024.

Dasselbe Gesetz hat eine zweite Umbenennung ausgelöst, die in Datenschutzerklärungen steht: Aus dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz, kurz TTDSG, wurde das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz, kurz TDDDG. Die Einwilligung für Cookies und ähnliche Techniken steht seitdem in § 25 TDDDG, nicht mehr in § 25 TTDSG. Die Paragrafennummer ist gleich geblieben, der Gesetzesname nicht.

• § 5 TMG wird zu § 5 DDG. Die Pflichtangaben selbst haben sich inhaltlich nicht geändert, die Fundstelle schon.
• § 6 TMG (kommerzielle Kommunikation) wird zu § 6 DDG.
• § 25 TTDSG (Einwilligung für Cookies) wird zu § 25 TDDDG, gleicher Wortlaut, neuer Gesetzesname.
• Die Haftungsprivilegien der §§ 7 bis 10 TMG sind nicht einfach umgezogen: Für Vermittlungsdienste stehen sie jetzt überwiegend in den Art. 4 ff. der Verordnung (EU) 2022/2065 über digitale Dienste. § 7 DDG trägt nur noch eine verkürzte Regelung.
• Die Verweise in Ihrer Datenschutzerklärung auf das TMG oder TTDSG gehören mitgeprüft, nicht nur die im Impressum.

Ein veralteter Gesetzesname macht das Impressum nicht automatisch unwirksam, solange die Angaben selbst vollständig sind. Die Angaben nach § 5 DDG sind inhaltsgleich mit denen des früheren § 5 TMG. Trotzdem ist der Verweis ein Signal: Wer ihn liest, sieht, dass die Rechtstexte seit mehr als zwei Jahren nicht angefasst wurden, und schaut genauer hin. Das gilt für Abmahnende genauso wie für Aufsichtsbehörden.

Wann Sie zusätzlich einen Verantwortlichen nach § 18 MStV benennen

Neben dem Digitale-Dienste-Gesetz steht der Medienstaatsvertrag der Länder. § 18 Abs. 1 MStV verlangt von jedem Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, Name und Anschrift und bei juristischen Personen zusätzlich Name und Anschrift des Vertretungsberechtigten. Diese Pflicht greift also weiter als § 5 DDG, weil sie kein Entgelt und keine Geschäftsmäßigkeit voraussetzt.

§ 18 Abs. 2 MStV geht einen Schritt weiter. Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, benennen zusätzlich zu den Angaben nach den §§ 5 und 6 DDG einen Verantwortlichen mit Namen und Anschrift. Werden mehrere benannt, ist kenntlich zu machen, für welchen Teil des Dienstes jeder verantwortlich ist.

Wer benannt werden darf, ist im Gesetz abschließend geregelt. Nach § 18 Abs. 2 Satz 3 MStV darf nur benannt werden, wer seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat, die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht durch Richterspruch verloren hat, unbeschränkt geschäftsfähig ist und unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann. Die Nummern 3 und 4 gelten nicht für Jugendliche, die Telemedien für Jugendliche verantworten.

§ 18 Abs. 4 MStV erklärt für Anbieter nach Absatz 2 Satz 1 zusätzlich § 5 MStV für entsprechend anwendbar, also die Vorschrift über die Informationspflichten von Rundfunkveranstaltern. Wer ein redaktionelles Angebot betreibt, prüft deshalb beide Vorschriften nebeneinander, nicht nur das DDG.

Wie leicht erreichbar das Impressum sein muss

Die drei Anforderungen aus § 5 Abs. 1 DDG, leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar, sind der häufigste Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof hat sie im Urteil vom 20. Juli 2006 in der Sache I ZR 228/03 (Anbieterkennzeichnung im Internet) ausgelegt, damals noch zu § 6 des Teledienstegesetzes und § 10 Abs. 2 des Mediendienste-Staatsvertrags. Beide Vorschriften gibt es nicht mehr, die Formulierung ist jedoch in § 5 DDG übernommen worden.

Der amtliche Leitsatz lautet, dass eine Anbieterkennzeichnung, die über zwei Links erreichbar ist, den Anforderungen an leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit entsprechen kann. Im entschiedenen Fall waren das die Links Kontakt und Impressum. Der Bundesgerichtshof hat außerdem entschieden, dass die Angaben nicht auf der Startseite stehen und nicht zwangsläufig im Bestellvorgang aufgerufen werden müssen.

Daraus folgt eine praktische Grenze, keine Freigabe. Zwei Klicks können genügen, wenn die Bezeichnungen der Links die Erwartung eindeutig bedienen. Eine Bezeichnung, unter der niemand ein Impressum vermutet, genügt auch nach einem Klick nicht. Deshalb halten sich die etablierten Wörter: Impressum, Kontakt, Anbieterkennzeichnung, rechtliche Hinweise.

1. Öffnen Sie Ihre Startseite auf einem Mobilgerät. Der Weg zum Impressum muss dort genauso funktionieren wie am Schreibtisch, und der Fußbereich ist auf schmalen Bildschirmen oft eingeklappt.
2. Zählen Sie die Klicks von jeder Unterseite aus, nicht nur von der Startseite. Ständig verfügbar heißt, dass die Angabe von jeder Seite des Dienstes aus erreichbar bleibt.
3. Prüfen Sie die Linkbezeichnung. Impressum und Kontakt sind eingeführt, Fantasiebezeichnungen sind ein Risiko, weil die Erkennbarkeit an der Erwartung des Lesers gemessen wird.
4. Gleichen Sie jede der acht Nummern des § 5 Abs. 1 DDG einzeln mit Ihrem Text ab und streichen Sie die Nummern, deren Bedingung bei Ihnen nicht erfüllt ist, statt sie mit Platzhaltern zu füllen.
5. Prüfen Sie Ihre Profile in sozialen Netzwerken und Ihre Apps mit. Die Pflicht hängt am digitalen Dienst, nicht an der Domain, und ein Unternehmensprofil ist ein eigener Auftritt.
6. Vergleichen Sie zuletzt die Angaben mit dem Handelsregisterauszug und dem Umsatzsteuerbescheid. Eine veraltete Geschäftsführung oder eine falsche Registernummer ist ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 DDG wie eine fehlende Angabe.

Was ein fehlendes Impressum kostet

Das Risiko hat zwei Seiten, eine behördliche und eine wettbewerbsrechtliche. Behördlich ist ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 DDG nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 DDG eine Ordnungswidrigkeit, wenn eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar gehalten wird. Vorsatz ist nicht erforderlich, Fahrlässigkeit genügt. Der Rahmen ergibt sich aus § 33 Abs. 6 Nr. 3 DDG und reicht bis zu 50.000 Euro. Für Verstöße gegen § 18 Abs. 1 MStV sieht § 115 Abs. 2 MStV denselben Rahmen von 50.000 Euro vor.

Wettbewerbsrechtlich kommt eine Abmahnung in Betracht. Die Informationspflicht des § 5 DDG gilt als Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG, ein Verstoß ist also unlauter, wenn er die Interessen der Marktteilnehmer spürbar beeinträchtigt. Abmahnen können nach § 8 Abs. 3 UWG unter anderem Mitbewerber, qualifizierte Wirtschaftsverbände, qualifizierte Verbraucherverbände und die Industrie- und Handelskammern.

Seit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist der finanzielle Anreiz für Mitbewerber allerdings deutlich kleiner. § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG schließt den Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten für Mitbewerber aus, wenn es um Verstöße gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten geht, die im elektronischen Geschäftsverkehr oder in digitalen Diensten begangen wurden. Genau darunter fällt ein unvollständiges Impressum.

Die Abmahnung selbst bleibt möglich, und die geforderte Unterlassungserklärung ist der eigentliche Hebel. Hier greift § 13a Abs. 2 UWG: Bei einer erstmaligen Abmahnung wegen eines Verstoßes nach § 13 Abs. 4 UWG ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe gegenüber Mitbewerbern ausgeschlossen, wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt. Nach § 13a Abs. 3 UWG dürfen Vertragsstrafen 1.000 Euro nicht überschreiten, wenn die Beeinträchtigung unerheblich ist und der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt.

Warum ein Impressumsgenerator die Prüfung nicht ersetzt

Ein Generator kann die acht Nummern des § 5 Abs. 1 DDG abfragen und einen Textbaustein daraus bauen. Was er nicht kann, ist entscheiden, welche der Bedingungen in Ihrem Fall erfüllt sind. Die Nummern 3 bis 8 gelten jeweils nur unter einer Voraussetzung, und genau an dieser Stelle entstehen die typischen Fehler: eine Aufsichtsbehörde, die gar nicht zuständig ist, eine Registernummer ohne Register, eine Steuernummer statt einer Umsatzsteueridentifikationsnummer.

Dazu kommen die Konstellationen, die ein Formular nicht abbildet. Eine GmbH in Liquidation, eine Zweigniederlassung, eine GbR mit wechselnden Gesellschaftern, ein reglementierter Beruf mit mehreren Kammerzugehörigkeiten, ein Angebot mit redaktionellem Teil nach § 18 Abs. 2 MStV. Ein Muster, das ohne Prüfung dieser Umstände übernommen wird, bleibt abmahnfähig, auch wenn es von einer seriösen Stelle stammt.

Wo eine allgemeine Darstellung endet, beginnt die Prüfung des Einzelfalls, und die ist nach § 2 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes eine Rechtsdienstleistung. Anwaltlicher Rat lohnt sich deshalb dann, wenn eine Abmahnung mit Fristsetzung vorliegt, wenn eine Unterlassungserklärung unterschrieben werden soll, wenn die Gesellschaftsform ungewöhnlich ist oder wenn unklar bleibt, ob Ihr Angebot journalistisch-redaktionell im Sinne des § 18 Abs. 2 MStV ist. Für die schlichte Vollständigkeit der acht Nummern brauchen Sie ihn nicht.