Was eine Datenschutz-Abmahnung kostet

Was in der Abmahnung stehen muss, damit sie wirksam ist

Eine Abmahnung ist kein Bescheid und kein Urteil. Sie ist die Aufforderung eines Privaten, ein Verhalten zu unterlassen, verbunden mit dem Angebot, den Streit ohne Gericht beizulegen. § 13 Abs. 1 UWG beschreibt genau das: Wer einen Unterlassungsanspruch geltend machen darf, soll vor einem gerichtlichen Verfahren abmahnen und Gelegenheit geben, den Streit durch eine mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungsverpflichtung beizulegen.

§ 13 Abs. 2 UWG schreibt seit 2020 vor, was klar und verständlich in der Abmahnung stehen muss. Diese fünf Angaben sind keine Formalie: Fehlt eine davon, entfällt nach § 13 Abs. 3 UWG der Anspruch auf Aufwendungsersatz, und nach § 13 Abs. 5 UWG entsteht sogar ein Gegenanspruch auf Ersatz der eigenen Rechtsverteidigungskosten.

• Name oder Firma des Abmahnenden und, bei Vertretung, zusätzlich Name oder Firma des Vertreters (Nummer 1).
• Die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung nach § 8 Abs. 3 UWG, also warum gerade dieser Absender abmahnen darf (Nummer 2).
• Ob und in welcher Höhe ein Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht wird und wie er sich berechnet (Nummer 3).
• Die Rechtsverletzung unter Angabe der tatsächlichen Umstände, also was konkret wo beanstandet wird (Nummer 4).
• In den Fällen des § 13 Abs. 4 UWG der ausdrückliche Hinweis, dass der Anspruch auf Aufwendungsersatz ausgeschlossen ist (Nummer 5).

Nummer 2 ist der Punkt, an dem viele Abmahnungen dünn werden. Anspruchsberechtigt ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG nur ein Mitbewerber, der Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt. Ein Unternehmen, das erst kurz existiert oder in einem ganz anderen Markt tätig ist, muss diese Stellung darlegen. Daneben können qualifizierte Wirtschaftsverbände (Nummer 2), qualifizierte Verbraucherverbände (Nummer 3) sowie Industrie- und Handelskammern und Handwerksorganisationen (Nummer 4) abmahnen.

Obergrenze der Vertragsstrafe bei unerheblicher Beeinträchtigung

1.000 Euro, wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt

§ 13a Abs. 3 UWG, Stand 20. September 2026

Schwelle für den Ausschluss des Aufwendungsersatzes bei DSGVO-Verstößen

250 Mitarbeiter

§ 13 Abs. 4 Nr. 2 UWG, Stand 20. September 2026

Vom Bundesgerichtshof als unbedenklich bezeichnete Größenordnung für den Kontrollverlust

100 Euro

BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Randnummer 100, Stand 18. November 2024

Warum Mitbewerber die Abmahnkosten oft nicht erstattet bekommen

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat 2020 an genau der Stelle angesetzt, an der sich Massenabmahnungen rechneten. § 13 Abs. 4 UWG schließt den Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für Anspruchsberechtigte nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, also für Mitbewerber, in zwei Fallgruppen aus.

Die erste Gruppe sind Verstöße gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten, die im elektronischen Geschäftsverkehr oder in digitalen Diensten nach § 1 Abs. 4 Nr. 1 DDG begangen wurden. Darunter fällt ein unvollständiges Impressum ebenso wie eine fehlende Widerrufsbelehrung oder eine fehlende Grundpreisangabe im Onlineshop. Die zweite Gruppe sind sonstige Verstöße gegen die DSGVO und das Bundesdatenschutzgesetz durch Unternehmen und gewerblich tätige Vereine, sofern sie in der Regel weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen.

Der Ausschluss betrifft nur die Kosten, nicht den Anspruch selbst. Der Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 UWG bleibt bestehen, und er lässt sich auch gerichtlich durchsetzen. Wer also mit Blick auf § 13 Abs. 4 UWG gar nicht reagiert, verwechselt die Kostenfrage mit der Sachfrage und riskiert eine einstweilige Verfügung mit deutlich höheren Kosten.

Eine zweite Grenze zieht § 8c UWG. Die Geltendmachung ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände missbräuchlich ist. Abs. 2 nennt sieben Regelbeispiele, darunter eine erhebliche Zahl gleichartiger Abmahnungen außer Verhältnis zur eigenen Geschäftstätigkeit, ein unangemessen hoch angesetzter Gegenstandswert, offensichtlich überhöhte Vertragsstrafen und eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung, die offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Was eine Unterlassungserklärung wirklich kostet

Der teuerste Teil einer Abmahnung ist selten die beigefügte Rechnung. Es ist die vorformulierte Unterlassungserklärung. Wer sie unterschreibt, schließt einen Vertrag, der in der Regel unbefristet gilt und bei jedem weiteren Verstoß eine Vertragsstrafe auslöst, unabhängig davon, ob die Gegenseite dadurch einen Schaden hat. Deshalb ist das Datum auf der Fristsetzung wichtig, der Inhalt der Erklärung aber wichtiger.

§ 13a UWG begrenzt die Vertragsstrafe in mehreren Richtungen. Abs. 1 nennt vier Kriterien für die Angemessenheit: Art, Ausmaß und Folgen der Zuwiderhandlung, das Verschulden und dessen Schwere, Größe, Marktstärke und Wettbewerbsfähigkeit des Abgemahnten sowie dessen wirtschaftliches Interesse an dem Verstoß. Abs. 2 schließt die Vereinbarung einer Vertragsstrafe gegenüber Mitbewerbern bei einer erstmaligen Abmahnung wegen eines Verstoßes nach § 13 Abs. 4 UWG ganz aus, wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt.

Abs. 3 zieht eine feste Obergrenze: Vertragsstrafen dürfen 1.000 Euro nicht überschreiten, wenn die Zuwiderhandlung die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern nur unerheblich beeinträchtigt und der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt. Und Abs. 4 stellt klar: Wer auf Verlangen eine unangemessen hohe Vertragsstrafe verspricht, schuldet nur eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe.

1. Lesen Sie zuerst den Umfang: Was genau soll unterlassen werden? Eine Erklärung, die weiter reicht als der beanstandete Verstoß, bindet Sie auch für Fälle, um die es nie ging.
2. Prüfen Sie die Strafbewehrung. Bei einer erstmaligen Abmahnung durch einen Mitbewerber wegen eines Verstoßes nach § 13 Abs. 4 UWG ist sie gegenüber Betrieben unter 100 Mitarbeitern nach § 13a Abs. 2 UWG ausgeschlossen.
3. Prüfen Sie die Höhe an den vier Kriterien des § 13a Abs. 1 UWG: Art, Ausmaß und Folgen der Zuwiderhandlung, Verschulden, Größe und Marktstärke des Abgemahnten, wirtschaftliches Interesse am Verstoß.
4. Suchen Sie nach Zusätzen, die nicht zur Unterlassung gehören: ein Anerkenntnis der Rechtsverletzung, eine Verpflichtung zur Auskunft, eine Kostenübernahme. Jeder Zusatz ist eine eigene Verpflichtung.
5. Prüfen Sie, ob die Erklärung befristet oder auflösend bedingt ist. Ohne Befristung wirkt sie dauerhaft, also weit über den aktuellen Streit hinaus.
6. Entscheiden Sie erst danach zwischen Unterschrift, modifizierter Erklärung und Widerspruch. Die Entscheidung folgt dem Text, nicht der Frist auf dem Briefkopf.

§ 13a Abs. 5 UWG eröffnet einen Weg, der wenig bekannt ist. Ist nur eine Vertragsstrafe vereinbart, deren Höhe noch nicht beziffert wurde, kann der Abgemahnte bei Uneinigkeit über die Höhe auch ohne Zustimmung des Abmahnenden eine Einigungsstelle nach § 15 UWG anrufen. Dasselbe gilt, wenn nach Abs. 4 nur eine angemessene Vertragsstrafe geschuldet ist. Ist ein Verfahren vor der Einigungsstelle anhängig, ist eine erst danach erhobene Klage unzulässig.

Ob Mitbewerber DSGVO-Verstöße überhaupt abmahnen dürfen

Jahrelang war offen, ob ein Mitbewerber einen Verstoß gegen die DSGVO nach Wettbewerbsrecht verfolgen darf oder ob Kapitel VIII der DSGVO die Rechtsbehelfe abschließend regelt. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Frage im Urteil der Großen Kammer vom 4. Oktober 2024 in der Rechtssache C-21/23 beantwortet, bekannt als Lindenapotheke.

Nach dem ersten Tenorpunkt steht Kapitel VIII der DSGVO einer nationalen Regelung nicht entgegen, die Mitbewerbern die Befugnis einräumt, Verstöße gegen die DSGVO vor den Zivilgerichten unter dem Gesichtspunkt des Verbots unlauterer Geschäftspraktiken zu verfolgen. Der Unionsgesetzgeber wollte mit der DSGVO keine umfassende Harmonisierung der Rechtsbehelfe vornehmen. Das nationale Gericht muss allerdings prüfen, ob der Datenschutzverstoß zugleich einen Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht darstellt.

Der zweite Tenorpunkt derselben Entscheidung betrifft Onlineshops unmittelbar. Daten, die Kunden bei der Bestellung apothekenpflichtiger Arzneimittel eingeben, also Name, Lieferadresse und Angaben zur Individualisierung, sind Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO, und zwar auch dann, wenn die Arzneimittel nicht verschreibungspflichtig sind. Es genügt, dass die Mittel mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit für den Kunden bestimmt sind.

Für die Praxis bedeutet das zweierlei. Die Abmahnung eines Mitbewerbers wegen eines Datenschutzverstoßes ist nicht von vornherein unzulässig. Der wirtschaftliche Anreiz bleibt aber durch § 13 Abs. 4 Nr. 2 UWG gedämpft, solange der abgemahnte Betrieb in der Regel weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigt.

Womit Sie beim Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO rechnen müssen

Neben der Abmahnung steht der Anspruch der betroffenen Person. Art. 82 Abs. 1 DSGVO gibt jeder Person, der wegen eines Verstoßes ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter. Bei einem Datenleck ist das der Posten, der sich mit der Zahl der Betroffenen multipliziert und deshalb schnell die Abmahnkosten übersteigt.

Der Gerichtshof hat die Voraussetzungen in mehreren Schritten geklärt. Im Urteil vom 4. Mai 2023 in der Rechtssache C-300/21 (Österreichische Post) hat er entschieden, dass der bloße Verstoß nicht genügt: Verstoß, Schaden und Kausalzusammenhang sind drei kumulative Voraussetzungen, und die betroffene Person muss den Schaden nachweisen. Zugleich darf das nationale Recht keine Erheblichkeitsschwelle für immaterielle Schäden aufstellen.

Der Bundesgerichtshof hat das für Deutschland im Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, konkretisiert. Nach dem amtlichen Leitsatz kann bereits der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten ein immaterieller Schaden sein, ohne dass eine missbräuchliche Verwendung oder sonstige spürbare negative Folgen hinzukommen müssen. Einen Betrag hat der Bundesgerichtshof nicht zugesprochen, sondern zurückverwiesen und in den Gründen eine Größenordnung von 100 Euro für den Kontrollverlust als von Rechts wegen unbedenklich bezeichnet.

Zwei spätere Entscheidungen begrenzen den Anspruch. Der Bundesgerichtshof hat am 13. Mai 2025 in der Sache VI ZR 186/22 entschieden, dass ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung durch einen unbefugten Dritten nicht zu einer Entschädigung führen kann. Und der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 4. September 2025 in der Rechtssache C-655/23 (Quirin Privatbank) klargestellt, dass der Grad des Verschuldens bei der Bemessung nicht berücksichtigt werden darf und ein paralleler Unterlassungstitel die Entschädigung weder mindert noch ersetzt.

Was Sie in den ersten sieben Tagen nach einer Abmahnung tun

Die gesetzte Frist ist kurz, und die ersten Entscheidungen prägen den weiteren Verlauf. Die folgenden Schritte ordnen, was in dieser Woche zu tun ist, und trennen das Dringende vom Wichtigen. Sie ersetzen keine Prüfung Ihres Falls, sondern sorgen dafür, dass die Prüfung auf vollständigen Unterlagen aufsetzt.

Ein Punkt verdient besondere Vorsicht: Das Beheben des Verstoßes lässt die Wiederholungsgefahr nach der Rechtsprechung nicht entfallen. Wer die Seite korrigiert und sonst nichts tut, hat den Unterlassungsanspruch nicht ausgeräumt. Umgekehrt ist das Beheben trotzdem richtig, weil jeder weitere Tag den Vorwurf vertieft und bei einer späteren Vertragsstrafe zählt.

Ob die Abmahnung in Ihrem Fall berechtigt ist, ob die vorgelegte Erklärung zu weit geht und ob ein Fall des § 8c UWG vorliegt, hängt an Umständen, die nur mit den Unterlagen zu beurteilen sind. Nach § 2 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes ist diese Prüfung des Einzelfalls eine Rechtsdienstleistung. Lohnend ist anwaltlicher Rat vor allem dann, wenn eine Vertragsstrafe versprochen werden soll, denn diese Bindung wirkt über den aktuellen Streit hinaus.